Freie Demokratische Partei                                  

Ortsverband Bad Münstereifel

 

Kommunalwahl-Programm 2014

 

Bad Münstereifel braucht die Liberalen

Präambel

 

Mit diesem Programm werben wir um alle liberal denkenden Menschen. Menschen, deren Grundwerte persönliche Freiheit, Toleranz und gesellschaftlicher Ausgleich sind.

Die FDP stellt die Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Lenkung. Die FDP baut auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, ohne den Staat aus seiner Verantwortung zu entlassen. Die FDP tritt für Bürgerrechte, Bildung und soziale Marktwirtschaft in einer lebenswerten Umwelt ein.

 

Wir arbeiten für eine bessere Zukunft

 

Die Entwicklung von Bad Münstereifel hat mit tatkräftiger Unterstützung der FDP eine positive Richtung genommen. Dank privater Initiativen ist Bad Münstereifel dabei, sich für die Zukunft neu aufzustellen. Das City-Outlet wird zu einem wichtigen wirtschaftlichen Schwerpunkt für unsere Stadt. Das City-Outlet darf in Zukunft jedoch nicht das einzige Pfund sein, mit dem wir wuchern können. Bad Münstereifel braucht weitere Standbeine, um dauerhaft bestehen zu können.Wir setzen uns daher für den Erhalt und die Stärkung der bestehenden Wirtschaftsbetriebe sowie für den Ausbau und die nachhaltige Nutzung der Vorteile Bad Münstereifels auf den Gebieten des Tourismus, der Gesundheitsvorsorge, des Sports, der Kultur, der Bildung und der Umwelt ein. Die Stadtentwicklung muss dabei die umliegenden Ortschaften genauso einbeziehen wie die Kernstadt. Eine Konzentration allein auf die Kernstadt lehnt die FDP ab.

Der desolate öffentliche Haushalt gefährdet durch steigende Abgaben zunehmend die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger. Die FDP tritt für Haushaltsdisziplin und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ein.

Durch Steigerung der Attraktivität unserer Gemeinde wollen wir die Einwohnerzahl erhöhen und einer Abwanderung in die Großstädte entgegenwirken. Die Bestrebungen der rot-grünen Landesregierung, die Ballungsräume zu Lasten der ländlichen Regionen zu stärken, lehnen wir ab.

Wir wollen das bürgerliche Engagement fördern, die Finanzsituation durch Stärkung der Wirtschaftskraft verbessern und den hohen Wohnwert in naturnaher Umwelt bewahren.

Vorrangiges Ziel der FDP ist die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu sichern und zu verbessern. Hierfür werben wir. Hierfür möchten wir Verantwortung übernehmen und die Entwicklung von Bad Münstereifel mitgestalten.

 

 

Unser Konzept für Bad Münstereifel

 

Wirtschaftlicher Aufschwung für Bad Münstereifel

Das City-Outlet liefert einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Bad Münstereifels Wirtschaftskraft. Die FDP hat dieses Projekt unterstützt und damit eine gute Entscheidung getroffen. Das City-Outlet alleine reicht aber nicht, die Wirtschaftskraft unserer Stadt nachhaltig zu stärken. Wir wollen weitere Schwerpunkte durch Ausweisung neuer Gewerbegebiete, durch Förderung der verblieben Landwirtschaft, durch intensivere touristische Nutzung des Waldes. Vor allem brauchen wir eine kompetente und professionelle Wirtschaftsförderung in privater Hand, ohne die Stadt aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

aber mit Beteiligung der Stadt.

 

Erreichen wollen wir dies durch:

 

  • Professionelle Vermarktung der Stadt und des Umlandes
  • Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft für gewerbliche Neuansiedlungen und Bestandspflege
  • Neue Gewerbegebiete
  • Leistungsfähiges Datennetz für alle Ortsteile
  • Kooperation mit Nachbargemeinden
  • Konsolidierung der Finanzen

 

Bad Münstereifel wird zum Gesundheitszentrum in der Eifel

Wir bleiben bei unserer Forderung, Bad Münstereifel zum führenden Gesundheitszentrum in der Eifel zu entwickeln. Hiermit sollen - regional und überregional - gesundheitsbewusste Menschen jeden Alters für einen Aufenthalt in Bad Münstereifel gewonnen werden. Die Stadt muss dem mit dem Titel „Bad“ verbundenen Anspruch wieder gerecht werden, allerdings in einer zeitgemäßen Form. Angebote zur Erhaltung der Gesundheit sollen hohe Priorität erhalten Die Anwendung moderner Methoden, die das Bestreben der Menschen nach körperlichem und geistigem Wohlbefinden unterstützen, ist anzustreben.

 

Wir wollen

  • Konzentration auf Medical Wellness als Zukunftsmarkt
  • Ausbau vorhandener und Schaffung neuer Gesundheitseinrichtungen

  • Ansiedlung gesundheitsbezogener Ausbildungseinrichtungen

  • Verzahnung des Schwerpunktes „Gesundheit“ mit den touristischen Möglichkeiten Bad Münstereifels

  

Jung und Alt sollen sich in Bad Münstereifel wohlfühlen

Die Einwohner, wo auch immer sie im Stadtgebiet wohnen, sollen sich wohlfühlen in ihrer Stadt. Junge Leute, alte Leute und Familien brauchen Möglichkeiten zur Begegnung, zum Gedankenaustausch und zur Gestaltung ihrer Freizeit. Hier ist auch die eigene Initiative der Einwohner gefragt. Die Stadt kann und sollte aber helfen, zum Beispiel durch die Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten.

Zum Wohlfühlen gehört auch das Genießen regionaler Speisen und Getränke. Bad Münstereifel als Genuss-Stadt sollte ein Markenzeichen in der Region werden. Wir unterstützen den Ausbau des bereits vorhandenen Angebots.

Die Zahl der jungen Menschen nimmt stetig ab. Dieser bundesweite Trend ist kein unveränderliches Naturgesetz. Wir wollen Bad Münstereifel für Familien attraktiver machen. Bad Münstereifel braucht neue Einrichtungen, wo sich junge Menschen entfalten und wohlfühlen können. Hierzu zählen Vereine mit Angeboten für Jugendliche, aber auch Anlagen, wo junge Menschen ihre Freizeit sinnvoll verbringen können.

 

Erreichen wollen wir unsere Ziele durch:

  • Einwohnerfreundliche, effizient arbeitende Verwaltung
  • Unterstützung der Vereine bei der Jugendarbeit, der Pflege des Brauchtums und der Verschönerung der Orte
  • Attraktives Freizeitangebot für Jugendliche (Fun-Parks, Kinderspielplätze)
  • Rollator- und Rollstuhlwege in der Kernstadt und "barrierefreie Wege" außerhalb der Kernstadt.
  • Ausweisung neuer Baugebiete in den Dörfern

  

Schutz der Umwelt

Das Interesse der Bürger an einer intakten Umwelt ist groß. Wir sind aber, wie viele Mitbürger der Auffassung, dass sich die Bemühungen um den Schutz der Umwelt den besonderen Gegebenheiten Bad Münstereifels anpassen muss. Bad Münstereifel ist in der glücklichen Situation, über eine weithin intakte Umwelt zu verfügen. Die Beeinträchtigung der Umwelt durch CO2 Emissionen ist minimal. Diesen Zustand möchten wir erhalten.

Ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Umwelt ist auch der optische Erhalt der Landschaft. Windräder im Bad Münstereifel, vor allem aber im Bad Münstereifeler Wald, stören dieses Bild und stellen damit eine Gefährdung der Umwelt dar.

 

Wir sind daher gegen Windräder im Bad Münstereifeler Wald

 

 

Überregionales Zentrum für Kultur, Bildung und Ausbildung

Das breit gefächerte kulturelle Angebot ist zu unterstützen und auszubauen. Es muss erweitert werden, um überregional Gäste für Bad Münstereifel zu interessieren. Dabei geht Qualität vor Masse.

Wir unterstützen die Ansiedlung weiterer Bildungseinrichtungen sowie sportlicher Schulungsstätten.

Über das bestehende, von Sportvereinen betreute Angebot hinaus kann Bad Münstereifel mit der Durchführung regionaltypischer Sportveranstaltungen die Bedeutung eines Sportzentrums erlangen. Außerdem soll systematisch die Ansiedlung von sportlichen Schulungsstätten vorangetrieben werden.

Wichtig ist ein leistungsfähiges System von Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien.

 

Wir wollen:

  • Kulturelle Veranstaltungen mit überregionaler Bedeutung
  • Ansiedlung kultureller und sportlicher Bildungsstätten
  • Förderung der lokalen Kulturszene
  • Jährliche Erstellung eines Kulturfahrplans
  • Sicherung der Schulstandorte
  • Internate und ganztägige Betreuungsmöglichkeiten zur Erhöhung der Schülerzahlen 

 

Anspruchsvoller Tourismus

Tourismus war, ist und wird auch in Zukunft eine wichtige wirtschaftliche Grundlage Bad Münstereifels sein. Unser Ziel ist nicht der Massentourismus, sondern ein hochwertiger Tourismus, der sich auf die Stärken der mittelalterlichen Stadt genauso stützt wie auf das reizvolle Umland. Wir brauchen ein zeitgemäßes Tourismuskonzept für das gesamte Gemeindegebiet. Dabei sind neue Wege zu gehen, die dem Bedürfnis der Menschen, sich wohl zu fühlen, entgegen kommen. Gefordert sind hier Gastronomie, Hotellerie und Gewerbe. Der Landschaft angepasste hochwertige Campingplätze und Ferienanlagen sollen das touristische Angebot abrunden.

 

Wir brauchen:

 

  • Ein zeitgemäßes Tourismuskonzept für das gesamte Gemeindegebiet
  • bessere Instandhaltung des bestehenden Wanderwegenetzes im Bad Münstereifeler Wald
  • die Entwicklung Bad Münstereifels zu einem Zentrum qualitativ hochwertiger Hotellerie und
  • Gastronomie
  • Eine intensivere touristische Nutzung des mittelalterlichen Stadtbildes
  • Einen hochwertigen Campingplatz und die Verbesserung des Hotelangebots
  • Ausweisung von Sondernutzungsgebieten für Ferienanlagen (z.B. Chalet- Parks)
  • Integration des Eifelbades in eine private Ferienanlagess

 

 

Mobilität

Der Individualverkehr wird noch lange der bevorzugte Weg nach Bad Münstereifel sein. Eine intelligente Verkehrsleitplanung für die Kernstadt aber auch das Umland ist unverzichtbar.

Wir erwarten aber auch, dass in Zukunft mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen werden, um nach Bad Münstereifel zu kommen. Wir brauchen daher eine weitere Verbesserung des Bahnverkehrs zwischen Bad Münstereifel und den Ballungszentren an Rhein und Ruhr. Jugendliche müssen vor allem an Wochenenden die Möglichkeit haben, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nachts nach Bad Münstereifel zurückzukehren.

Der Ausbau des Autobahnzubringers über Satzvey ist Teil des liberalen Verkehrskonzepts.

 

Wir setzen uns ein für:

  • Neues Verkehrsleitsystem in und rund um die Stadt
  • Besseren Bahnverkehr mit funktionierenden Anschlüssen von Euskirchen, nach Köln und Bonn, auch am Wochenende
  • Autobahnzubringer über Satzvey
  • Geschwindigkeit reduzierende Maßnahmen (auch Ampeln) in den Ortsteilen

 

Mehr Lebensqualität durch Sauberkeit und Sicherheit

 

Verschmutzte Gebäude, beschädigte Einrichtungen oder verdreckte Anlagen sind nicht nur ein hässlicher Anblick. Die Verursacher sind leider häufig unbekannt. So bleiben nur ihre Taten als negative Signale sichtbar.

In der Folge daraus entsteht ein massives Gefühl von Unsicherheit. Verstärkende Faktoren, wie erlebte oder mitgeteilt bekommene Fälle von Straftaten, wie Wohnungseinbrüche, PKW-Aufbrüche oder Gewalttaten führen dann in vielen Fällen zu echten Ängsten.

Wir möchten, dass wir angstfrei in der Gemeinde Bad Münstereifel leben können.

 

Erreichen wollen wir dieses Ziel durch:


  • Sofortiges Beseitigen von Verschmutzungen – Beschädigungen in/an öffentlichen Anlagen
  • Meldesystem für Verschmutzungen und Schäden( ua. durch Mehrzweckeinsatz der Politessen)
  • Sofortige Beseitigung von Schmierereien an öffentlichen Gebäuden
  • Beratende Unterstützung für private Gebäudeeigentümer
  • Unterstützung der kriminalpräventiven Arbeit der Polizei

FDP Ortsverband Bad Münstereifel

E-Mail: info@fdp-bad-muenstereifel.de

Aktuelles

Wieder einmal versagen die Sicherheitsbehörden (Wed, 09 Jan 2019)
Wieder einmal versagen die Sicherheitsbehörden Darüber könne auch die zügige Feststellung des Tatverdächtigen nicht hinwegtäuschen. Wieder einmal regiere das bekannte Politikritual: Union und SPD rufen als Antwort nach neuen Gesetzen und neuen Abwehrzentren. Ihrer Ansicht nach schaffen ein neues "Cyber-Abwehrzentrum plus" neben bestehenden Zentren, die angeblich gut in diesem Fall gearbeitet hätten, und ein "zweites IT-Sicherheitsgesetz" nicht mehr Sicherheit. Die Innenpolitiker von Union und SPD würden dagegen mit den Staatstrojanern noch Datenlecks fördern, statt wirklich Datensicherheit und Datenschutz ernst zu nehmen. Mehr Datensicherheit und Datenschutz bedeuten, dass die Nutzer umfassende Angebote zum eigenen Schutz ihrer Privatsphäre bekommen.
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Deutschland braucht ein Recht auf Verschlüsselung (Tue, 08 Jan 2019)
Deutschland braucht ein Recht auf Verschlüsselung Dr. Dirk Heger 15.01.2019 - 17:46 Leider gibt es viel mehr Möglichkeiten digitalen Schaden anzurichten: Löschen, Verfälschen, Verschlüsseln, Hinzufügen. Hinzu kommt, dass der Einzelne "seine" Daten gegen Ausspähen gar nicht schützen kann. Es muss ja nur ein Hacker sich Zugriff auf die in einer der vielen Clouds "gesicherten" Kontakte verschaffen, und schon liegt Alles dort durch Fremde hinterlegte Wissen über einen Kontakt offen. Mir greift auch die Diskussion über die Datensicherheit im angepriesenen Zeitalter der Digitalisierung viel zu kurz. Was ist eigentlich mit der Systemverfügbarkeit (Funktion der Zuverlässigkeit, Fehlertoleranz und Reparaturzeit), der Fehlerfreiheit und Vollständigkeit der Systemspezifikation, der Systemsicherheit, der garantierten (unabhängig zertifizierten) Korrektheit der Software-, Firmware- und Hardwarekomponenten. Sollte man an diese wirklich umfassende Aufgabe nicht einmal Experten für verlässliche, verteilte Automatisierungssysteme ranlassen? BSI + BMI sind hier nicht die Richtigen! Rainald Mohr 10.01.2019 - 09:49 Dieser Datenklau eines 20ig jährigen Schülers, welcher sich autodidaktisch (!!) das notwendige Wissen angeeignet hat, zeigt wie miserabel es in Deutschland um die Datensicherheit bestellt ist. Eigentlich muss man dem Schüler "dankbar" sein, dass er uns die Augen geöffnet hat. Aber dies ist nicht der erste Angriff auf Daten. Selbst Bundesbehörden bis hin zum Parlament waren betroffen. Leider muss man registrieren, dass die Bundesregierung nicht oder zu langsam und dilettantisch reagiert. Staatsversagen! Der Vorfall zeigt, dass es clever ist davon auszugehen, dass nur Daten, die wir NICHT preisgeben sicher sind. Aus diesem Grund sollte die FDP die geplante elektronische Patientendatei (elektronische "Gesundheits"-Karte) ablehnen. Ich persönlich werde sie ablehnen, denn diese Daten sind noch heikler als Handy-Nummern. Darüberhinaus benötigen wir ein Gesetz, welches persönliche Daten als "Eigentum" definiert. Der Diebstahl muss extrem hart (Minimum 5 Jahre Haft) bestraft werden. Damit Privates auch privat bleibe, müsse jedem Bürger die Möglichkeit gegeben werden, verschlüsselt kommunizieren zu können, sagte FDP-Vorstandsmitglied Konstantin Kuhle. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion der Freien Demokraten bereits Ende November in den Bundestag eingebracht. Nachdem der mutmaßliche 20-jährige Täter aus Mittelhessen von den Sicherheitsbehörden gestellt wurde, stelle sich allerdings die Frage, warum das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erst im Januar aktiv wurden. Das müssten die zuständigen Behörden und auch Bundesinnenminister Horst Seehofer erklären. Auch die IT-Sicherheitsinfrastruktur der Bundesrepublik müsse hinterfragt werden. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion zeigte sich beunruhigt, dass ein 20-jähriger Einzeltäter solchen Schaden anrichten könne. Er stelle sich die Frage, was passieren würde, wenn erst "richtige Profis am Werk sind". Die Fraktion der Freien Demokraten werde in den parlamentarischen Gremien darauf drängen, dass Konsequenzen gezogen werden, erklärte er. Außerdem forderte Kuhle, das BSI aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums auszugliedern. "Hier gibt es einen offenen Interessenskonflikt", kritisierte er. Auf der einen Seite wollten Sicherheitsbehörden selber Sicherheitslücken schaffen und für Ermittlungsverfahren ausnutzen. Auf der anderen Seite solle dasselbe Ministerium sich um eine Bekämpfung von Sicherheitslücken kümmern. Das könne nicht sein. Die vom Bundesinnenminister geplante personelle und finanzielle Stärkung des BSI befürworten die Freien Demokraten, als erstes müsse jedoch der bestehende Interessenskonflikt aufgelöst werden. Wenn diesen #Datendiebstahl ein 20-Jähriger schafft, was wäre dann erst mit profesionellen Strukturen möglich? BSI darf zudem nicht im Geschäftsbereich von Horst Seehofer verbleiben, muss ausgeliedert werden. @KonstantinKuhle — Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) 8. Januar 2019
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