Ortsparteitag 2017 - Bericht aus der Fraktion

 

Bad Münstereifel ist im Aufbruch. Die Richtung ist zwar noch nicht ganz klar, aber zahlreiche Aktivitäten lassen erkennen, dass neben dem City Outlet weitere Standbeine die Entwicklung der Stadt stützen sollen.

Am Anfang steht sinnvollerweise eine Planung. Der Rat hat im vergangenen Jahr die Erarbeitung eines integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzepts beschlossen, das derzeit unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt wird. Noch lässt sich nicht erkennen, welche Vorschläge unterbreitet werden, aber es ist sicher, dass dem Bereich Tourismus allgemeine rund gesundheitlicher Art eine große Bedeutung zukommt.

Als eine der ersten Gemeinden im Kreis hatten wir bereits im vergangenen Jahr den Haushalt 2017 beschlossen und genehmigt bekommen. Wir bewegen uns mit diesem Haushalt weiterhin in dem von Haushaltssicherungskonzept gesteckten Rahmen. Leider ließ sich eine Anhebung der Grundsteuer B nicht vermeiden, aber ich erinnere daran, dass wir im Haushaltssicherungskonzept für die Konsolidierungsphase bis 2022 drei Erhöhungen der Grundsteuer beschlossen hatten. Mit ein Grund für die vergleichsweise reibungslose Umsetzung des HSK waren auch deutlich höhere Mittelzuflüsse aus dem Einkommenssteuertopf. Auch im Bereich der Parkgebühren und Gewerbesteuer ist mehr Geld in die Stadtkasse geflossen. Ich rechne für 2017 noch einmal mit guten Steuereinnahmen, aber ich fürchte, dass noch einige schwierige Jahre auf uns zukommen.

Die Sonntagsöffnung in der Kernstadt hat den Rat mehrfach beschäftigt. Dies war nötig geworden, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Voraussetzungen für die Öffnung an vier Feiertagen nochmals eingeschränkt hat. Leider bewegt sich die Landesregierung in diesem Punkt gar nicht. Hier setzen wir auf eine neue Landesregierung in neuer Zusammensetzung. Für das laufende Jahr ist die Sonntagsöffnung an 4 Tagen aber gesichert. An sich ist die Position der FDP in dieser Frage klar. Wir wollen die generelle Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, wären für Bad Münstereifel aber zufrieden, wenn es zusätzlich zu den 4 bestehenden Tagen weitere 10 offene Sonntage gäbe.

Wir haben die Beseitigung der weißen Flecken in der Telekommunikation beantragt. Gespräche der Verwaltung mit den Telekommunikationsfirmen haben leider bisher kein Ergebnis gebracht. Die Versorgung in den großflächigen Waldbereichen rechnet sich nicht. Wir bleiben aber am Ball. Vor allem sind wir daran interessiert, dass die bestehenden Defizite in Orten wie Rodert so bald wie möglich behoben werden.

Positiv zu vermerken ist die Fertigstellung des Bauhofs. Damit sind die Voraussetzungen für den Bau des Einkaufszentrums mit EDEKA und vor allem einem Drogeriemarkt geschaffen.

Sorgen bereitet uns die Verringerung des Gastronomieangebots in der Kernstadt. Zwar entsteht in der Marktstraße ein neues Cafe, was aber die bereits vollzogenen Schließungen (u.a. Weinhaus an der Rauschen oder Amadeus in der Orchheimer Straße) bei weitem nicht kompensieren kann.

Wir werden auch in diesem Jahr die Ratsarbeit mit Anträgen begleiten. In unserem Wahlprogramm hatten wir die Einsetzung von Ortsvorstehern ins Gespräch gebracht. Noch diskutieren wir dieses Thema in der Fraktion, aber ich gehe davon aus, dass wir mit einem Antrag Bewegung in die Sache bringen werden.

Wir haben in dem Bericht nur einige Themen der Fraktionsarbeit angerissen. Gerne stehen wir für Fragen zur Verfügung.

Liberale unterstützen Beitritt zur Nordeifel-Tourismus GmbH

 

 

Anlässlich des diesjährigen Ortsparteitags der Bad Münstereifler FDP äußerten mehrere Mitglieder die Sorge, dass auf längere Sicht das Leben in der Innenstadt außerhalb der Öffnungszeiten des City-Outlets veröden könnte. Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang auf leer stehende Wohnungen über den Geschäften, die Gefahr der Ausdünnung des Gastronomieangebots und das Fehlen von geschäften zur täglichen Bedarfsdeckung. Inwieweit diese Befürchtungen berechtigt sind und welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden sollten, wollen die Bad Münstereifeler Liberalen in den nächsten Wochen genauer untersuchen. Die Untersuchung soll sich aber nicht nur auf die Kernstadt beschränken, sondern das gesamte Gemeindegebiet einbeziehen.

Für die Liberalen steht, wie der Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Günter Kirchner betonte, unverändert die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt weit oben auf der Tagesordnung. Vor allem gehe es darum, die Entwicklung des Kur- und Fremdenverkehrswesens weiter voranzutreiben. Die FDP unterstütze daher auch den Beitritt der Stadt zur Nordeifel-Tourismus GmbH. Neben der Mitgliedschaft in der Nordeifel Tourismus GmbH sei es auch erforderlich, die privaten und städtischen Aktivitäten zur Tourismusförderung zu bündeln und zu verbessern. Nach Ansicht der Liberalen ist das touristische Potential Bad Münstereifels bei weitem nicht ausgeschöpft.

In seinem politischen Rechenschaftsbericht zeigte sich Kirchner erfreut über den positiven Trend für die FDP auf Landes- und Bundesebene. Die Prognosen für die bevorstehenden Landtagswahlen zeigen die FDP im Aufwind, was zu einer guten Stimmung in der Partei beitrage. Auch in Bad Münstereifel sei die FDP gut aufgestellt, wie das solide Wahlergebnis von mehr als 14 Prozent bei der Bürgermeisterwahl erneut gezeigt habe. Die Bad Münstereifeler Liberalen wollen den aktuellen Trend nutzen, sich verstärkt um neue Mitglieder und aktive Unterstützer zu bemühen. Vorrangig werde man sich um die Ortschaften kümmern, in denen die FDP bisher unterrepräsentiert ist.

 

Die FDP nimmt die Konsolidierung der städtischen Finanzen ernst

 

Die FDP ist nicht generell gegen die Verbesserung von Verkehrsverbindungen in Bad Münstereifel, wie es die SPD in der letzten Gießkanne darstellt. Es ist richtig, dass neben anderen Parteien die FDP den SPD-Antrag zur Einführung eines Zubringerdienstes für den ersten Zug nach Euskirchen morgens um 6.01 Uhr abgelehnt hat. Hierfür gab es Gründe. So fehlten zum Zeitpunkt der Abstimmung Informationen über den tatsächlichen Bedarf der frühmorgendlichen Anbindungen der Ortschaften im Höhengebiet an den Bad Münstereifeler Bahnhof. Eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit der beantragten Maßnahme scheiterte daher in der Ratssitzung. Vor allem war eine solide Kostenschätzung nicht möglich, was angesichts der von allen Parteien getragenen Bemühungen zur Konsolidierung des Haushalts eine unbedingte Voraussetzung für eine positive Bescheidung gewesen wäre. Die vom Kreis zitierte Kostenschätzung war für die FDP Fraktion angesichts fehlender Bedarfsanalyen nicht aussagekräftig. Abschließend sollte noch erwähnt werden, dass der Antrag erst wenige Stunden vor der Ratssitzung uns zugegangen ist, sodass vorab keine Möglichkeit bestand, den Antrag ordnungsgemäß zu beraten. Die FDP nimmt den Auftrag, die Bad Münstereifeler Finanzen zu sanieren, sehr ernst. Daher wird jede beantragte Maßnahme, so gut sie auch gemeint sein mag, sehr sorgfältig auf ihre Vereinbarkeit mit dem beschlossenen Haushaltssicherkonzept geprüft.

FDP fordert eine Rollatorspur für Senioren und Behinderte

Bad Münstereifel - Vor einiger Zeit hatte die Bad Münstereifler Verwaltung angekündigt, die Kapuzinergasse zwischen Alter Gasse und Wertherstraße mit einer Rollatorspur zu versehen. Vor allem die auf Rollstühle und Rollatoren angewiesen Bewohner des Marienheims hatten sich hierüber sehr gefreut. Abgesehen von einer kurzen Rollatorspur, die auf sehr holperigem Kopfsteinpflaster endet, ist bisher nichts geschehen. Die FDP-Fraktion, unterstützt vom Ortsverband der FDP, nimmt dies zum Anlass, den Ausbau dieser Spur von der Verwaltung einzufordern. Die Liberalen erinnern daran, dass Bad Münstereifel sich vor noch nicht allzu langer Zeit als Stadt für Senioren profilieren wollte. Das Seniorenheim „Am Alten Stadttor“ ist das jüngste Beispiel dieser Politik. Mit Blick auf das City-Outlet hat sich anscheinend die Prioritätenliste in der Stadtentwicklung verändert. Wie Günter Kirchner, Vorsitzender der Bad Münstereifler FDP betont, ist dies zwar nachvollziehbar, es darf aber nicht zu einer Vernachlässigung der Senioreninteressen führen. Die FDP geht aber noch weiter. Sie fordert einen umfassenden Plan, wie die Kernstadt vor allem innerhalb des Mauerrings für ältere Menschen und Behinderte freundlicher gestaltet werden kann. Höchste Priorität hat hier die Schaffung einer Rollstuhl und Rollatorspur in den Fußgängerbereichen. In zahlreichen Städten und Gemeinden ist dies bereits Standard. Für Bad Münstereifel mit seinem vergleichsweise hohen Anteil an älteren Menschen, sollten derartige Spuren vorrangig eingerichtet werden.

FDP Ortsverband Bad Münstereifel

E-Mail: info@fdp-bad-muenstereifel.de

Aktuelles

Grün-schwarzes Versagen bei Innerer Sicherheit (Fri, 28 Jul 2017)
Grün-schwarzes Versagen bei Innerer Sicherheit Nach den Ausführungen von Rülke haben die Grünen wenig Interesse an der Situation der inneren Sicherheit und sparen mit Blick auf ihre Klientel gern bei Polizei und Verfassungsschutz. Die CDU verhalte sich gegenüber den Grünen handzahm und insgesamt widersprüchlich. "Mit Blick auf die Polizei einigt sich die Koalition mit der zeitverzögerten Umsetzung des 13er-Modells auf einen faulen Kompromiss, der die Polizeireform für Polizei und Bürger zu einer unendlichen Geschichte mit offenem Ausgang macht", so Rülke. "Obwohl die CDU-Führung im Innenministerium bei der Polizeireform ständig behauptet, es komme vor allem auf ausreichend Personal an, verweigert sie dem Verfassungsschutz genau das erforderliche Personal und setzt nahezu allein auf eine Ausweitung der Befugnisse", stellte Weinmann fest. Dabei sei doch offensichtlich, dass den Behörden die Täter der islamistischen Terrorakte der letzten Monate bereits vor den Terrorakten bekannt waren. Auch der Fall Anis Amri zeige, dass es den Behörden nicht an Wissen mangelte, sondern am Vermögen, die Gefährlichkeit richtig einzuschätzen. "Hinzu kam die fehlende politische Unterstützung für ein nachhaltiges Vorgehen gegen Straftaten, die verstärkt von Asylbewerbern und Flüchtlingen begangen werden“, so Weinmann. "In dieser Gemengelage konnten sich Anis Amri und können sich weiterhin zahlreiche Gefährder frei bewegen und ihren gegen unsere liberale Gesellschaft gerichteten Aktivitäten nachgehen." Mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden "Angesichts dieser Erkenntnisse bedarf es", so die Überzeugung von Rülke und Weinmann, "also nicht nur weitere Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Wir müssen vor allem die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden deutlich verbessern." Dazu bedürfe es an mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden und der Justiz, das die vorhandenen Erkenntnisse gründlicher auswertet und engagiert die rechtlich möglichen Maßnahmen in Angriff nimmt. "Wer wie Grün-Schwarz 250 zusätzliche Stellen in der Umweltverwaltung schaffen will, darf nicht sagen, zusätzliche Stellen für die Sicherheit der Bürger können wir nicht finanzieren." Alle staatlichen Stellen müssten genau darauf achten, mit wem sie kooperieren und wen sie einstellen. Zu prüfen sei zudem, inwieweit hier die Behörden besser mit Polizei und Verfassungs-schutz zusammenarbeiten können. "Wichtige Bereiche wie beispielsweise die Integration dürfen wir nur den Menschen überlassen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen und durchsetzen wollen, nicht Radikalen."
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