Die FDP will die Wasseranlage am Werthertor wieder herstellen

 

April 2018: Seit Jahren ist die Wasseranlage im Park rechts neben dem Werthertor außer Betrieb. Dies sorgt bei Bürgern und Gästen der Stadt gleichermaßen für Unverständnis, zumal das Becken immer wieder für die Abfallentsorgung missbraucht wird.  Die FDP in Bad Münstereifel setzt sich nun mit einem Antrag an den Stadtrat für die Wiederherstellung der Wasseranlage ein. Damit würde der Bereich am Rande der Stadtmauer nicht nur optisch aufgewertet, sondern wäre auch an warmen Tagen ein beliebter Aufenthaltsort für die Menschen in der Stadt. Außerdem hätte eine solche Anlage einen direkten Bezug zum Status Bad Münstereifels als Kneippheilbad.

Die Wiederherstellung des früheren Zustands könnte derzeit an der angespannten Finanzlage der Stadt scheitern. Falls dies so ist, sollte alternativ eine optisch ansprechende Nutzung angestrebt werden. Die Liberalen favorisieren für diesen Fall die Anlage eines großen Beetes im Becken der Wasseranlage, das mit Blumen und Kräutern aus der Region bepflanzt werden könnte. An diesem Beet könnte zum Beispiel künftig der Kräuterpfad von Bad Münstereifel nach Nettersheim beginnen.

 

Antrag zur Verkehrsführung Kölner Straße

Angesichts häufiger Verkehrsstörungen auf der Kölner Straße sieht die FDP-Fraktion zeitnah Handlungsbedarf. 

 

Durch den Schulbusverkehr kommt es von Montag bis Freitag an der Kölner Straße im Bahnhofsbereich regelmäßig zu erheblichen Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses. In den Stoßzeiten nach 13 Uhr stauen sich die Schulbusse auf der Kölner Straße oft bis zur Einmündung Schleidtalstraße. Dies löst wiederum einen PKW-Rückstau aus, der bis zum „Nettokreisel“ reichen kann. Häufig kommt es zu Beinaheunfällen, weil die Autofahrer die Ursache des Staus nicht erkennen und versuchen, am Stau vorbeizufahren.

 

Die FDP Fraktion beantragt, zeitnah geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Störungen des Verkehrsflusses durch den Schulbusverkehr zu beseitigen. 

Liberale unterstützen Beitritt zur Nordeifel-Tourismus GmbH

 

 

Anlässlich des diesjährigen Ortsparteitags der Bad Münstereifler FDP äußerten mehrere Mitglieder die Sorge, dass auf längere Sicht das Leben in der Innenstadt außerhalb der Öffnungszeiten des City-Outlets veröden könnte. Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang auf leer stehende Wohnungen über den Geschäften, die Gefahr der Ausdünnung des Gastronomieangebots und das Fehlen von geschäften zur täglichen Bedarfsdeckung. Inwieweit diese Befürchtungen berechtigt sind und welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden sollten, wollen die Bad Münstereifeler Liberalen in den nächsten Wochen genauer untersuchen. Die Untersuchung soll sich aber nicht nur auf die Kernstadt beschränken, sondern das gesamte Gemeindegebiet einbeziehen.

Für die Liberalen steht, wie der Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Günter Kirchner betonte, unverändert die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt weit oben auf der Tagesordnung. Vor allem gehe es darum, die Entwicklung des Kur- und Fremdenverkehrswesens weiter voranzutreiben. Die FDP unterstütze daher auch den Beitritt der Stadt zur Nordeifel-Tourismus GmbH. Neben der Mitgliedschaft in der Nordeifel Tourismus GmbH sei es auch erforderlich, die privaten und städtischen Aktivitäten zur Tourismusförderung zu bündeln und zu verbessern. Nach Ansicht der Liberalen ist das touristische Potential Bad Münstereifels bei weitem nicht ausgeschöpft.

In seinem politischen Rechenschaftsbericht zeigte sich Kirchner erfreut über den positiven Trend für die FDP auf Landes- und Bundesebene. Die Prognosen für die bevorstehenden Landtagswahlen zeigen die FDP im Aufwind, was zu einer guten Stimmung in der Partei beitrage. Auch in Bad Münstereifel sei die FDP gut aufgestellt, wie das solide Wahlergebnis von mehr als 14 Prozent bei der Bürgermeisterwahl erneut gezeigt habe. Die Bad Münstereifeler Liberalen wollen den aktuellen Trend nutzen, sich verstärkt um neue Mitglieder und aktive Unterstützer zu bemühen. Vorrangig werde man sich um die Ortschaften kümmern, in denen die FDP bisher unterrepräsentiert ist.

 

Die FDP nimmt die Konsolidierung der städtischen Finanzen ernst

 

Die FDP ist nicht generell gegen die Verbesserung von Verkehrsverbindungen in Bad Münstereifel, wie es die SPD in der letzten Gießkanne darstellt. Es ist richtig, dass neben anderen Parteien die FDP den SPD-Antrag zur Einführung eines Zubringerdienstes für den ersten Zug nach Euskirchen morgens um 6.01 Uhr abgelehnt hat. Hierfür gab es Gründe. So fehlten zum Zeitpunkt der Abstimmung Informationen über den tatsächlichen Bedarf der frühmorgendlichen Anbindungen der Ortschaften im Höhengebiet an den Bad Münstereifeler Bahnhof. Eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit der beantragten Maßnahme scheiterte daher in der Ratssitzung. Vor allem war eine solide Kostenschätzung nicht möglich, was angesichts der von allen Parteien getragenen Bemühungen zur Konsolidierung des Haushalts eine unbedingte Voraussetzung für eine positive Bescheidung gewesen wäre. Die vom Kreis zitierte Kostenschätzung war für die FDP Fraktion angesichts fehlender Bedarfsanalyen nicht aussagekräftig. Abschließend sollte noch erwähnt werden, dass der Antrag erst wenige Stunden vor der Ratssitzung uns zugegangen ist, sodass vorab keine Möglichkeit bestand, den Antrag ordnungsgemäß zu beraten. Die FDP nimmt den Auftrag, die Bad Münstereifeler Finanzen zu sanieren, sehr ernst. Daher wird jede beantragte Maßnahme, so gut sie auch gemeint sein mag, sehr sorgfältig auf ihre Vereinbarkeit mit dem beschlossenen Haushaltssicherkonzept geprüft.

FDP Ortsverband Bad Münstereifel

E-Mail: info@fdp-bad-muenstereifel.de

Aktuelles

Der Einstieg in den Überwachungsstaat (Tue, 20 Nov 2018)
Der Einstieg in den Überwachungsstaat Der #Diesel-Wahnsinn nimmt neue Formen an: Bundesregierung will jetzt aufgrund willkürlicher #Grenzwerte und fehlerhaft platzierter Messstationen alle Autofahrer überwachen. Völlig unverhältnismäßig - Einstieg in den grün lackierten Überwachungsstaat! @AndiScheuer @DoroBaer @CDU — Michael Theurer (@EUTheurer) 19. November 2018 Die FDP hatte zuletzt immer wieder die Überprüfung von Grenzwerten und Messstationen angemahnt. "Auf dieser wackeligen Grundlage" sei eine Einführung derartiger Überwachungsmaßnahmen jedoch "völlig unverhältnismäßig“, sagt Theurer. In Hamburg seien beispielsweise nach Einführung der Diesel-Fahrverbote die Stickoxid-Messwerte teilweise sogar gestiegen. Theurer: "Zur Verhältnismäßigkeit gehört auch, dass Maßnahmen überhaupt die erwünschte Wirkung erzielen. Dieser Vorstoß der Bundesregierung muss notfalls auf dem Klageweg gestoppt werden. Unsere Beamten sollen sich um die Bekämpfung von Schwerkriminalität kümmern, nicht um die totale Überwachung sämtlicher Autofahrer." Die #Bundesregierung unterlässt es, fehlerhafte Messstellen in Städten zu korrigieren. Das verschärft die #Dieselfahrverbote. Stattdessen kommt der Einstieg in Kontrollinfrastruktur mit automatischer Kennzeichenerfassung. Ein #Schildbürgerstreich typisch #Groko! CL — Christian Lindner (@c_lindner) 20. November 2018 Lindner kritisiert zudem die Art, wie die Debatte um Diesel-Fahrverbote in Deutschland geführt wird: "Die Diesel-Krise macht aus Deutschland Absurdistan." Der Einstieg in eine Kontrollinfrastruktur sei daher ein für die Große Koalition typischer "Schildbürgerstreich". Statt wirksame Lösungen zu präsentieren, unterlasse stattdessen die Bundesregierung, fehlerhafte Messstellen in Städten zu korrigieren. Dies müsse jedoch umgehend und umfassend geschehen, fordern die Freien Demokraten. Unglaublich! #Dieselfahrverbote sollen mit automatisierter Überwachung durchgesetzt werden, inkl. Speicherung der Bilder von Fahrern & Fahrzeugen: https://t.co/KRBsBcwmVe Ist das Euer Ernst, @tj_tweets, @DoroBaer, @EskenSaskia, @larsklingbeil? #btada pic.twitter.com/vWOKGAjxe2 — jimmyschulz (@jimmyschulz) 19. November 2018
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Gaucks langjährigen Einsatz für die Freiheit würdigen (Fri, 16 Nov 2018)
Gaucks langjährigen Einsatz für die Freiheit würdigen Dr. Saad Josehp-Louis 22.11.2018 - 12:30 Es gibt viele andere Persönlichkeiten, die selbstlos sich für die (unsere) Freiheit eingesetzt haben und dazu ein Beispiel an Moral und Anstand für Jugend und Familie waren und noch sind. Die FDP hätte gut daran getan einer dieser Persönlichkeiten diese Ehrwürdige Auszeichnung zu verleihen. Es war eine ganz besondere Veranstaltung: ein Preisträger, der Deutschland nachhaltig geprägt hat, bewegende Reden mit wichtigen Botschaften und im Zentrum von allem die Freiheit! Joachim Gauck, Bundespräsident a.D., erhielt am Samstag in der Frankfurter Paulskirche vor rund 700 Gästen den Freiheitspreis 2018. "Ja zur Mannigfaltigkeit und Toleranz bedeutet nicht, dass wir unsere Grundwerte zur Disposition stellen. Freiheit braucht die Offenheit der Entschiedenen“, sagte der Bundespräsident a.D. in seiner eindrucksvollen Rede. „1998 oder 2008 wäre es leichter gewesen, das Lob auf die Freiheit zu singen – wir fühlten uns wie die Sieger der Geschichte. Aber Siege für die Freiheit müssen immer wieder errungen werden – egal, von wo die Bedrohung kommt.“ Wandel sei ein Element der Zukunft, doch wir müssten dem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenwirken. „Wir stehen vor Herausforderungen, die in der Geschichte ohne Beispiel sind.“ Entscheidend sei die Freiheit des Einzelnen in einem freien Gemeinwesen. Bei der Preisverleihung sprachen neben Gauck Uwe Becker (Bürgermeister der Stadt Frankfurt am Main), Karl-Heinz Paqué (Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit), Nicola Beer (Generalsekretärin der Freien Demokraten) und Ludwig Theodor Heuss (stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung für die Freiheit). Im Porträt auf freiheit.org erfahren Sie mehr über den diesjährigen Preisträger.
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