Ortsparteitag 2017 - Bericht aus der Fraktion

 

Bad Münstereifel ist im Aufbruch. Die Richtung ist zwar noch nicht ganz klar, aber zahlreiche Aktivitäten lassen erkennen, dass neben dem City Outlet weitere Standbeine die Entwicklung der Stadt stützen sollen.

Am Anfang steht sinnvollerweise eine Planung. Der Rat hat im vergangenen Jahr die Erarbeitung eines integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzepts beschlossen, das derzeit unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt wird. Noch lässt sich nicht erkennen, welche Vorschläge unterbreitet werden, aber es ist sicher, dass dem Bereich Tourismus allgemeine rund gesundheitlicher Art eine große Bedeutung zukommt.

Als eine der ersten Gemeinden im Kreis hatten wir bereits im vergangenen Jahr den Haushalt 2017 beschlossen und genehmigt bekommen. Wir bewegen uns mit diesem Haushalt weiterhin in dem von Haushaltssicherungskonzept gesteckten Rahmen. Leider ließ sich eine Anhebung der Grundsteuer B nicht vermeiden, aber ich erinnere daran, dass wir im Haushaltssicherungskonzept für die Konsolidierungsphase bis 2022 drei Erhöhungen der Grundsteuer beschlossen hatten. Mit ein Grund für die vergleichsweise reibungslose Umsetzung des HSK waren auch deutlich höhere Mittelzuflüsse aus dem Einkommenssteuertopf. Auch im Bereich der Parkgebühren und Gewerbesteuer ist mehr Geld in die Stadtkasse geflossen. Ich rechne für 2017 noch einmal mit guten Steuereinnahmen, aber ich fürchte, dass noch einige schwierige Jahre auf uns zukommen.

Die Sonntagsöffnung in der Kernstadt hat den Rat mehrfach beschäftigt. Dies war nötig geworden, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Voraussetzungen für die Öffnung an vier Feiertagen nochmals eingeschränkt hat. Leider bewegt sich die Landesregierung in diesem Punkt gar nicht. Hier setzen wir auf eine neue Landesregierung in neuer Zusammensetzung. Für das laufende Jahr ist die Sonntagsöffnung an 4 Tagen aber gesichert. An sich ist die Position der FDP in dieser Frage klar. Wir wollen die generelle Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, wären für Bad Münstereifel aber zufrieden, wenn es zusätzlich zu den 4 bestehenden Tagen weitere 10 offene Sonntage gäbe.

Wir haben die Beseitigung der weißen Flecken in der Telekommunikation beantragt. Gespräche der Verwaltung mit den Telekommunikationsfirmen haben leider bisher kein Ergebnis gebracht. Die Versorgung in den großflächigen Waldbereichen rechnet sich nicht. Wir bleiben aber am Ball. Vor allem sind wir daran interessiert, dass die bestehenden Defizite in Orten wie Rodert so bald wie möglich behoben werden.

Positiv zu vermerken ist die Fertigstellung des Bauhofs. Damit sind die Voraussetzungen für den Bau des Einkaufszentrums mit EDEKA und vor allem einem Drogeriemarkt geschaffen.

Sorgen bereitet uns die Verringerung des Gastronomieangebots in der Kernstadt. Zwar entsteht in der Marktstraße ein neues Cafe, was aber die bereits vollzogenen Schließungen (u.a. Weinhaus an der Rauschen oder Amadeus in der Orchheimer Straße) bei weitem nicht kompensieren kann.

Wir werden auch in diesem Jahr die Ratsarbeit mit Anträgen begleiten. In unserem Wahlprogramm hatten wir die Einsetzung von Ortsvorstehern ins Gespräch gebracht. Noch diskutieren wir dieses Thema in der Fraktion, aber ich gehe davon aus, dass wir mit einem Antrag Bewegung in die Sache bringen werden.

Wir haben in dem Bericht nur einige Themen der Fraktionsarbeit angerissen. Gerne stehen wir für Fragen zur Verfügung.

Liberale unterstützen Beitritt zur Nordeifel-Tourismus GmbH

 

 

Anlässlich des diesjährigen Ortsparteitags der Bad Münstereifler FDP äußerten mehrere Mitglieder die Sorge, dass auf längere Sicht das Leben in der Innenstadt außerhalb der Öffnungszeiten des City-Outlets veröden könnte. Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang auf leer stehende Wohnungen über den Geschäften, die Gefahr der Ausdünnung des Gastronomieangebots und das Fehlen von geschäften zur täglichen Bedarfsdeckung. Inwieweit diese Befürchtungen berechtigt sind und welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden sollten, wollen die Bad Münstereifeler Liberalen in den nächsten Wochen genauer untersuchen. Die Untersuchung soll sich aber nicht nur auf die Kernstadt beschränken, sondern das gesamte Gemeindegebiet einbeziehen.

Für die Liberalen steht, wie der Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Günter Kirchner betonte, unverändert die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt weit oben auf der Tagesordnung. Vor allem gehe es darum, die Entwicklung des Kur- und Fremdenverkehrswesens weiter voranzutreiben. Die FDP unterstütze daher auch den Beitritt der Stadt zur Nordeifel-Tourismus GmbH. Neben der Mitgliedschaft in der Nordeifel Tourismus GmbH sei es auch erforderlich, die privaten und städtischen Aktivitäten zur Tourismusförderung zu bündeln und zu verbessern. Nach Ansicht der Liberalen ist das touristische Potential Bad Münstereifels bei weitem nicht ausgeschöpft.

In seinem politischen Rechenschaftsbericht zeigte sich Kirchner erfreut über den positiven Trend für die FDP auf Landes- und Bundesebene. Die Prognosen für die bevorstehenden Landtagswahlen zeigen die FDP im Aufwind, was zu einer guten Stimmung in der Partei beitrage. Auch in Bad Münstereifel sei die FDP gut aufgestellt, wie das solide Wahlergebnis von mehr als 14 Prozent bei der Bürgermeisterwahl erneut gezeigt habe. Die Bad Münstereifeler Liberalen wollen den aktuellen Trend nutzen, sich verstärkt um neue Mitglieder und aktive Unterstützer zu bemühen. Vorrangig werde man sich um die Ortschaften kümmern, in denen die FDP bisher unterrepräsentiert ist.

 

Die FDP nimmt die Konsolidierung der städtischen Finanzen ernst

 

Die FDP ist nicht generell gegen die Verbesserung von Verkehrsverbindungen in Bad Münstereifel, wie es die SPD in der letzten Gießkanne darstellt. Es ist richtig, dass neben anderen Parteien die FDP den SPD-Antrag zur Einführung eines Zubringerdienstes für den ersten Zug nach Euskirchen morgens um 6.01 Uhr abgelehnt hat. Hierfür gab es Gründe. So fehlten zum Zeitpunkt der Abstimmung Informationen über den tatsächlichen Bedarf der frühmorgendlichen Anbindungen der Ortschaften im Höhengebiet an den Bad Münstereifeler Bahnhof. Eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit der beantragten Maßnahme scheiterte daher in der Ratssitzung. Vor allem war eine solide Kostenschätzung nicht möglich, was angesichts der von allen Parteien getragenen Bemühungen zur Konsolidierung des Haushalts eine unbedingte Voraussetzung für eine positive Bescheidung gewesen wäre. Die vom Kreis zitierte Kostenschätzung war für die FDP Fraktion angesichts fehlender Bedarfsanalyen nicht aussagekräftig. Abschließend sollte noch erwähnt werden, dass der Antrag erst wenige Stunden vor der Ratssitzung uns zugegangen ist, sodass vorab keine Möglichkeit bestand, den Antrag ordnungsgemäß zu beraten. Die FDP nimmt den Auftrag, die Bad Münstereifeler Finanzen zu sanieren, sehr ernst. Daher wird jede beantragte Maßnahme, so gut sie auch gemeint sein mag, sehr sorgfältig auf ihre Vereinbarkeit mit dem beschlossenen Haushaltssicherkonzept geprüft.

FDP fordert eine Rollatorspur für Senioren und Behinderte

Bad Münstereifel - Vor einiger Zeit hatte die Bad Münstereifler Verwaltung angekündigt, die Kapuzinergasse zwischen Alter Gasse und Wertherstraße mit einer Rollatorspur zu versehen. Vor allem die auf Rollstühle und Rollatoren angewiesen Bewohner des Marienheims hatten sich hierüber sehr gefreut. Abgesehen von einer kurzen Rollatorspur, die auf sehr holperigem Kopfsteinpflaster endet, ist bisher nichts geschehen. Die FDP-Fraktion, unterstützt vom Ortsverband der FDP, nimmt dies zum Anlass, den Ausbau dieser Spur von der Verwaltung einzufordern. Die Liberalen erinnern daran, dass Bad Münstereifel sich vor noch nicht allzu langer Zeit als Stadt für Senioren profilieren wollte. Das Seniorenheim „Am Alten Stadttor“ ist das jüngste Beispiel dieser Politik. Mit Blick auf das City-Outlet hat sich anscheinend die Prioritätenliste in der Stadtentwicklung verändert. Wie Günter Kirchner, Vorsitzender der Bad Münstereifler FDP betont, ist dies zwar nachvollziehbar, es darf aber nicht zu einer Vernachlässigung der Senioreninteressen führen. Die FDP geht aber noch weiter. Sie fordert einen umfassenden Plan, wie die Kernstadt vor allem innerhalb des Mauerrings für ältere Menschen und Behinderte freundlicher gestaltet werden kann. Höchste Priorität hat hier die Schaffung einer Rollstuhl und Rollatorspur in den Fußgängerbereichen. In zahlreichen Städten und Gemeinden ist dies bereits Standard. Für Bad Münstereifel mit seinem vergleichsweise hohen Anteil an älteren Menschen, sollten derartige Spuren vorrangig eingerichtet werden.

FDP Ortsverband Bad Münstereifel

E-Mail: info@fdp-bad-muenstereifel.de

Aktuelles

Der Rechtsstaat muss die Meinungsfreiheit schützen (Mon, 15 Jan 2018)
Der Rechtsstaat muss die Meinungsfreiheit schützen Der FDP-Vize weist auf die bereits spürbaren Folgen des Gesetzes: "Dass in der Bundesrepublik Gerichte nach Recht und Gesetz entscheiden, ob Äußerungen strafbar sind oder nicht, ist seit der Einführung des NetzDG nicht mehr unmissverständlich zu bejahen." Stattdessen müssten Internetplattformen als verlängerter Arm der Strafverfolgungsbehörden fungieren. "Hierbei werden die Anbieter sozialer Netzwerke als Judikative und Exekutive gleichermaßen eingesetzt, da sie a) nicht nur rechtlich bewerten sollen, ob auf ihrer Internetseite die Grenze des noch Zulässigen übertreten wurde, sondern b) auch noch gleich verpflichtet werden, die entsprechende Sanktion selbst zu vollziehen – also den als rechtswidrig befundenen Post, Tweet etc. zu löschen", erläutert er. Die Fähigkeit der Netzunternehmen zur objektiven Bewertung der Sachverhalte sieht Kubicki durch den Zustand kompromittiert, dass Mängel bei ihrer privaten Rechtsdurchsetzung ein saftiges Bußgeld zur Folge hätten. Deshalb tendierten die Konzerne verständlicherweise dazu, im Zweifel gegen den Angeklagten zu urteilen und Inhalte vorsorglich aus dem Netz zu entfernen, stellt der FDP-Vize fest. "Damit werden die Betroffenen gleichzeitig ihres Rechtsschutzes beraubt – denn ein geordnetes Verfahren, bei dem der Betroffene angehört wird, ist in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen", bemängelt er. NetzDG muss abgeschafft werden Unstrittig sei, dass Beleidigungen und Schmähungen auch im Internet konsequent verfolgt werden müssten, betont Kubicki. "Unstrittig sollte aber auch sein, dass die Meinungsfreiheit in unserem Rechtstaat ein hohes Gut ist – für eine Demokratie ist sie konstituierend." Deren Schutz sei eine Kernaufgabe des Rechtsstaates, die nicht privatisiert werden dürfe. "Wer will, dass diese Aufgabe nun von Konzernen übernommen werden soll, betreibt die Kapitulation des Rechtsstaates. Deswegen muss das NetzDG abgeschafft werden.", fordert er. (ch)
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Der Rechtsstaat darf nicht privatisiert werden (Tue, 09 Jan 2018)
Der Rechtsstaat darf nicht privatisiert werden "Man darf die Einordnung und Ahndung eines strafrechtlichen Sachverhalts nicht, wie der Justizminister, einer privaten Einrichtung überlassen", kritisiert Kubicki. Betroffene würden so jedes Rechtschutzes beraubt, betont der Jurist. "Wenn der Staatsanwalt Äußerungen für beleidigend oder verleumderisch hält, kann man sich dagegen im Rahmen eines Verfahrens wehren", gibt er zu bedenken. Wenn ein privates Unternehmen wie Facebook oder Twitter Meinungsäußerungen lösche, sei man dagegen machtlos. Mit dem NetzDG habe der Justizminister "den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert". Die FDP hat ihre Kritik am neuen Gesetz gegen Hass im Internet erneuert und dem verantwortlichen Justizminister Heiko Maas (SPD) Versagen vorgeworfen. pic.twitter.com/cii89sDD4N — ZDF heute (@ZDFheute) 9. Januar 2018 Maas hat als Justizminister versagt Wenn dessen Kernaufgaben nicht mehr vom Staat, sondern von Konzernen erfüllt würden, wäre das ein Armutszeugnis, betont der FDP-Vize. "Ein Justizminister, der das zulässt und für die Selbstaufgabe mitverantwortlich ist, ist in seinem Amt nicht mehr tragbar. Herr Maas hat als Justizminister versagt", rügt Kubicki. "Wer seinen eigenen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr zutraut, die Probleme zu lösen, sollte sein Amt aufgeben." Dass Facebook, Twitter und Co. inzwischen selbst zum Richter würden und über Meinungsäußerungen entschieden, sieht Kubicki als gravierendes Problem für die Gesellschaft. Dies sei nach wie vor Aufgabe der Staatsanwaltschaft, macht er klar. Deswegen müssten Ausstattung und Kapazitäten der Justiz verbessert werden. "Wir brauchen mehr Staatsanwälte und Richter, aber auch mehr Polizeibeamte", fordert Kubicki. Hier seien die Länder gefordert, aber auch der Bund müsse unterstützen. (ch)
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