Die FDP will die Wasseranlage am Werthertor wieder herstellen

 

April 2018: Seit Jahren ist die Wasseranlage im Park rechts neben dem Werthertor außer Betrieb. Dies sorgt bei Bürgern und Gästen der Stadt gleichermaßen für Unverständnis, zumal das Becken immer wieder für die Abfallentsorgung missbraucht wird.  Die FDP in Bad Münstereifel setzt sich nun mit einem Antrag an den Stadtrat für die Wiederherstellung der Wasseranlage ein. Damit würde der Bereich am Rande der Stadtmauer nicht nur optisch aufgewertet, sondern wäre auch an warmen Tagen ein beliebter Aufenthaltsort für die Menschen in der Stadt. Außerdem hätte eine solche Anlage einen direkten Bezug zum Status Bad Münstereifels als Kneippheilbad.

Die Wiederherstellung des früheren Zustands könnte derzeit an der angespannten Finanzlage der Stadt scheitern. Falls dies so ist, sollte alternativ eine optisch ansprechende Nutzung angestrebt werden. Die Liberalen favorisieren für diesen Fall die Anlage eines großen Beetes im Becken der Wasseranlage, das mit Blumen und Kräutern aus der Region bepflanzt werden könnte. An diesem Beet könnte zum Beispiel künftig der Kräuterpfad von Bad Münstereifel nach Nettersheim beginnen.

 

Antrag zur Verkehrsführung Kölner Straße

Angesichts häufiger Verkehrsstörungen auf der Kölner Straße sieht die FDP-Fraktion zeitnah Handlungsbedarf. 

 

Durch den Schulbusverkehr kommt es von Montag bis Freitag an der Kölner Straße im Bahnhofsbereich regelmäßig zu erheblichen Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses. In den Stoßzeiten nach 13 Uhr stauen sich die Schulbusse auf der Kölner Straße oft bis zur Einmündung Schleidtalstraße. Dies löst wiederum einen PKW-Rückstau aus, der bis zum „Nettokreisel“ reichen kann. Häufig kommt es zu Beinaheunfällen, weil die Autofahrer die Ursache des Staus nicht erkennen und versuchen, am Stau vorbeizufahren.

 

Die FDP Fraktion beantragt, zeitnah geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Störungen des Verkehrsflusses durch den Schulbusverkehr zu beseitigen. 

Liberale unterstützen Beitritt zur Nordeifel-Tourismus GmbH

 

 

Anlässlich des diesjährigen Ortsparteitags der Bad Münstereifler FDP äußerten mehrere Mitglieder die Sorge, dass auf längere Sicht das Leben in der Innenstadt außerhalb der Öffnungszeiten des City-Outlets veröden könnte. Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang auf leer stehende Wohnungen über den Geschäften, die Gefahr der Ausdünnung des Gastronomieangebots und das Fehlen von geschäften zur täglichen Bedarfsdeckung. Inwieweit diese Befürchtungen berechtigt sind und welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden sollten, wollen die Bad Münstereifeler Liberalen in den nächsten Wochen genauer untersuchen. Die Untersuchung soll sich aber nicht nur auf die Kernstadt beschränken, sondern das gesamte Gemeindegebiet einbeziehen.

Für die Liberalen steht, wie der Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Günter Kirchner betonte, unverändert die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt weit oben auf der Tagesordnung. Vor allem gehe es darum, die Entwicklung des Kur- und Fremdenverkehrswesens weiter voranzutreiben. Die FDP unterstütze daher auch den Beitritt der Stadt zur Nordeifel-Tourismus GmbH. Neben der Mitgliedschaft in der Nordeifel Tourismus GmbH sei es auch erforderlich, die privaten und städtischen Aktivitäten zur Tourismusförderung zu bündeln und zu verbessern. Nach Ansicht der Liberalen ist das touristische Potential Bad Münstereifels bei weitem nicht ausgeschöpft.

In seinem politischen Rechenschaftsbericht zeigte sich Kirchner erfreut über den positiven Trend für die FDP auf Landes- und Bundesebene. Die Prognosen für die bevorstehenden Landtagswahlen zeigen die FDP im Aufwind, was zu einer guten Stimmung in der Partei beitrage. Auch in Bad Münstereifel sei die FDP gut aufgestellt, wie das solide Wahlergebnis von mehr als 14 Prozent bei der Bürgermeisterwahl erneut gezeigt habe. Die Bad Münstereifeler Liberalen wollen den aktuellen Trend nutzen, sich verstärkt um neue Mitglieder und aktive Unterstützer zu bemühen. Vorrangig werde man sich um die Ortschaften kümmern, in denen die FDP bisher unterrepräsentiert ist.

 

Die FDP nimmt die Konsolidierung der städtischen Finanzen ernst

 

Die FDP ist nicht generell gegen die Verbesserung von Verkehrsverbindungen in Bad Münstereifel, wie es die SPD in der letzten Gießkanne darstellt. Es ist richtig, dass neben anderen Parteien die FDP den SPD-Antrag zur Einführung eines Zubringerdienstes für den ersten Zug nach Euskirchen morgens um 6.01 Uhr abgelehnt hat. Hierfür gab es Gründe. So fehlten zum Zeitpunkt der Abstimmung Informationen über den tatsächlichen Bedarf der frühmorgendlichen Anbindungen der Ortschaften im Höhengebiet an den Bad Münstereifeler Bahnhof. Eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit der beantragten Maßnahme scheiterte daher in der Ratssitzung. Vor allem war eine solide Kostenschätzung nicht möglich, was angesichts der von allen Parteien getragenen Bemühungen zur Konsolidierung des Haushalts eine unbedingte Voraussetzung für eine positive Bescheidung gewesen wäre. Die vom Kreis zitierte Kostenschätzung war für die FDP Fraktion angesichts fehlender Bedarfsanalyen nicht aussagekräftig. Abschließend sollte noch erwähnt werden, dass der Antrag erst wenige Stunden vor der Ratssitzung uns zugegangen ist, sodass vorab keine Möglichkeit bestand, den Antrag ordnungsgemäß zu beraten. Die FDP nimmt den Auftrag, die Bad Münstereifeler Finanzen zu sanieren, sehr ernst. Daher wird jede beantragte Maßnahme, so gut sie auch gemeint sein mag, sehr sorgfältig auf ihre Vereinbarkeit mit dem beschlossenen Haushaltssicherkonzept geprüft.

FDP Ortsverband Bad Münstereifel

E-Mail: info@fdp-bad-muenstereifel.de

Aktuelles

Wieder einmal versagen die Sicherheitsbehörden (Wed, 09 Jan 2019)
Wieder einmal versagen die Sicherheitsbehörden Darüber könne auch die zügige Feststellung des Tatverdächtigen nicht hinwegtäuschen. Wieder einmal regiere das bekannte Politikritual: Union und SPD rufen als Antwort nach neuen Gesetzen und neuen Abwehrzentren. Ihrer Ansicht nach schaffen ein neues "Cyber-Abwehrzentrum plus" neben bestehenden Zentren, die angeblich gut in diesem Fall gearbeitet hätten, und ein "zweites IT-Sicherheitsgesetz" nicht mehr Sicherheit. Die Innenpolitiker von Union und SPD würden dagegen mit den Staatstrojanern noch Datenlecks fördern, statt wirklich Datensicherheit und Datenschutz ernst zu nehmen. Mehr Datensicherheit und Datenschutz bedeuten, dass die Nutzer umfassende Angebote zum eigenen Schutz ihrer Privatsphäre bekommen.
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Deutschland braucht ein Recht auf Verschlüsselung (Tue, 08 Jan 2019)
Deutschland braucht ein Recht auf Verschlüsselung Dr. Dirk Heger 15.01.2019 - 17:46 Leider gibt es viel mehr Möglichkeiten digitalen Schaden anzurichten: Löschen, Verfälschen, Verschlüsseln, Hinzufügen. Hinzu kommt, dass der Einzelne "seine" Daten gegen Ausspähen gar nicht schützen kann. Es muss ja nur ein Hacker sich Zugriff auf die in einer der vielen Clouds "gesicherten" Kontakte verschaffen, und schon liegt Alles dort durch Fremde hinterlegte Wissen über einen Kontakt offen. Mir greift auch die Diskussion über die Datensicherheit im angepriesenen Zeitalter der Digitalisierung viel zu kurz. Was ist eigentlich mit der Systemverfügbarkeit (Funktion der Zuverlässigkeit, Fehlertoleranz und Reparaturzeit), der Fehlerfreiheit und Vollständigkeit der Systemspezifikation, der Systemsicherheit, der garantierten (unabhängig zertifizierten) Korrektheit der Software-, Firmware- und Hardwarekomponenten. Sollte man an diese wirklich umfassende Aufgabe nicht einmal Experten für verlässliche, verteilte Automatisierungssysteme ranlassen? BSI + BMI sind hier nicht die Richtigen! Rainald Mohr 10.01.2019 - 09:49 Dieser Datenklau eines 20ig jährigen Schülers, welcher sich autodidaktisch (!!) das notwendige Wissen angeeignet hat, zeigt wie miserabel es in Deutschland um die Datensicherheit bestellt ist. Eigentlich muss man dem Schüler "dankbar" sein, dass er uns die Augen geöffnet hat. Aber dies ist nicht der erste Angriff auf Daten. Selbst Bundesbehörden bis hin zum Parlament waren betroffen. Leider muss man registrieren, dass die Bundesregierung nicht oder zu langsam und dilettantisch reagiert. Staatsversagen! Der Vorfall zeigt, dass es clever ist davon auszugehen, dass nur Daten, die wir NICHT preisgeben sicher sind. Aus diesem Grund sollte die FDP die geplante elektronische Patientendatei (elektronische "Gesundheits"-Karte) ablehnen. Ich persönlich werde sie ablehnen, denn diese Daten sind noch heikler als Handy-Nummern. Darüberhinaus benötigen wir ein Gesetz, welches persönliche Daten als "Eigentum" definiert. Der Diebstahl muss extrem hart (Minimum 5 Jahre Haft) bestraft werden. Damit Privates auch privat bleibe, müsse jedem Bürger die Möglichkeit gegeben werden, verschlüsselt kommunizieren zu können, sagte FDP-Vorstandsmitglied Konstantin Kuhle. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion der Freien Demokraten bereits Ende November in den Bundestag eingebracht. Nachdem der mutmaßliche 20-jährige Täter aus Mittelhessen von den Sicherheitsbehörden gestellt wurde, stelle sich allerdings die Frage, warum das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erst im Januar aktiv wurden. Das müssten die zuständigen Behörden und auch Bundesinnenminister Horst Seehofer erklären. Auch die IT-Sicherheitsinfrastruktur der Bundesrepublik müsse hinterfragt werden. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion zeigte sich beunruhigt, dass ein 20-jähriger Einzeltäter solchen Schaden anrichten könne. Er stelle sich die Frage, was passieren würde, wenn erst "richtige Profis am Werk sind". Die Fraktion der Freien Demokraten werde in den parlamentarischen Gremien darauf drängen, dass Konsequenzen gezogen werden, erklärte er. Außerdem forderte Kuhle, das BSI aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums auszugliedern. "Hier gibt es einen offenen Interessenskonflikt", kritisierte er. Auf der einen Seite wollten Sicherheitsbehörden selber Sicherheitslücken schaffen und für Ermittlungsverfahren ausnutzen. Auf der anderen Seite solle dasselbe Ministerium sich um eine Bekämpfung von Sicherheitslücken kümmern. Das könne nicht sein. Die vom Bundesinnenminister geplante personelle und finanzielle Stärkung des BSI befürworten die Freien Demokraten, als erstes müsse jedoch der bestehende Interessenskonflikt aufgelöst werden. Wenn diesen #Datendiebstahl ein 20-Jähriger schafft, was wäre dann erst mit profesionellen Strukturen möglich? BSI darf zudem nicht im Geschäftsbereich von Horst Seehofer verbleiben, muss ausgeliedert werden. @KonstantinKuhle — Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) 8. Januar 2019
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